Politik für die Zukunft

Autor: Res Marti (Seite 24 von 25)

Anfrage: Kantonale Beiträge an internationale Schulen

Im Sinne der Standortförderung werden im Kanton Zürich international Schulen vom Kanton unterstützt. Niemand (ausser der Regierung natürlich) weiss aber genau, welche Schulen wie unterstützt werden. Da von Seiten der FDP nun verlangt wird, dass internationale Schulen auch normale Schüler ohne Beschränkung aufnehmen sollen, stellt sich für mich die Frage wie das im Sinne der Standortförderung noch zu legitimieren ist.

Gemäss Artikel 72 des Volksschulgesetzes kann der Kanton Investitionsbeiträge an internationale Schulen ausrichten. Gemäss den Legislaturzielen 2007-2011 plante der Regierungsrat, die internationalen Schulen zu stärken. Im Zusammenhang mit diesem Legislaturziel bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Weiterlesen

Anfrage: Gedrucktes Vorlesungsverzeichnis der Universität Zürich

Als Kantonsrat hat man sich wohl daran zu gewöhnen, dass man relativ viel Altpapier zu entsorgen hat, aber gewisse Zusendungen sind wirklich einfach überflüssig, insbesondere, wenn ich als Steuerzahler auch noch dafür bezahle. Deshalb meine Anfrage im Kantonsrat:

Zwei Mal im Jahr wird von der Universität ein gedrucktes Vorlesungsverzeichnis veröffentlicht. Auch für das Frühjahrssemester 2013 wurde dieses stattliche Werk wieder in einer Auflage von 6500 Exemplaren gedruckt und unter anderem an die Dozierenden der Universität und die Mitglieder des Kantonsrats versandt. Weiterlesen

Anfrage: Mehr Verkehrssicherheit an der Rosengarten-/Bucheggstrasse

Heute habe ich im Kantonsrat meinen ersten Vorstoss eingereicht. Es geht in dieser Anfrage um die Verkehrssicherheit an der Rosengartenstrasse und Bucheggstrasse:

Gemäss Stellungnahme des Amt für Verkehr des Kanton Zürich vom 19. März 2012 ist nach Ansicht der Kantonspolizei die Verkehrssicherheit an der Rosengarten-/Bucheggstrasse aufgrund des Gefälles „vor allem bei schlechten Sicht- und Strassenverhältnissen und den daraus resultierenden längeren Anhaltewegen des MIV (insbesondere des Schwerverkehrs)“ nicht gewährleistet. Weiterlesen

Die versteckten Details der Durchsetzungsinitiative

Heute ist sie also im Briefkasten gelandet, die versprochene “Durchsetzungsinitiative”. Quasi Ausschaffungsinitiative neu, besser und in 3D. Nicht viel neues drin, nur in einer höheren Auflösung, denkt man. Aber dem ist nicht so. Im Katalog werden plötzlich auch noch ganz neue Straftatbestände erwähnt. Und es scheint fast so als sei es dem Initiativkomitee etwas peinlich. Da steht im vorgeschlagenen Gesetzestext schlicht und einfach:

“vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005”

Im Gegensatz zu allen anderen Vergehen, welche einer Ausschauffung würdig sein sollen wird hier aber nicht erwähnt was denn das genau bedeutet.  Weiterlesen

Sprachkurse für MigrantInnen: fördern und fordern

Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Nur wer die lokale Sprache spricht, kann am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben, Freundschaften knüpfen und sich so integrieren. Eltern, welche Deutsch sprechen, können ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen und sich mit den Lehrpersonen austauschen. Aus diesem Grund schlage ich vor, alle Zuwanderer, die langfristig in Zürich leben möchten, zu Deutschkursen zu verpflichten. Gleichzeitig kann aber von den häufig in bescheidenen Verhältnissen lebenden Migranten nicht erwartet werden, dass sie voll für die Kosten aufkommen. Da Integration im Interesse aller ist, sollte sich die Stadt, wenn nötig, an den Kosten beteiligen.

Wahlapéro

Ich tapeziere mein Wohnzimmer mit Ihren Anliegen

Am 6. Februar haben Sie die Chance mich persönlich kennen zu lernen. Diskutieren Sie mit mir über ihre politischen Anliegen oder fragen Sie mich über meine politischen Vorstellungen aus. Ich freue mich, Sie am 6. Februar von 14:00 bis 18:00 bei mir zu Hause zu begrüssen. Else Züblinstrasse 62.

So funktioniert’s:
Schreiben Sie Ihr politisches Anliegen auf ein A4 Papier und deponioeren Sie dieses am Samstag, 6 Februar, von 14-17 Uhr an meiner Wohnzimmerwand. Sie können mir Ihre Anliegen auch per Mail (res@resmarti.ch) oder per Post schicken.
Ich freue mich auf eine volle Wohnzimmerwand und spannende Diskussionen! Weiterlesen

Wahlmobil zum zweiten

Nachdem mein Wahlmobil wegen Rahmenbruchs nun bis Mitte Januar ausser Betrieb ist, musste ich auf ein anderes Fahrzeug umstellen. Natürlich immer noch ökologisch aber noch mit zusätzlicher Kapazität.

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2024 Res Marti

Theme von Anders NorénHoch ↑