Kategorie: Migrationspolitik

Heute hat die SVP Tessin den definitiven Angriff auf die Personenfreizügigkeit gestartet. Mit einer Petition fordert sie die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Begründung ist, wie könnte es auch anders sein: Die Ausländer sind doch alle nur kriminell.

Zitat aus dem Tagesanzeiger: “Mit der Einführung von Schengen Ende 2008 sei die Kriminalität im Tessin rapide angestiegen, begründete der Tessiner SVP-Grossrat Eros Mellini das Anliegen bei der Einreichung bei den Parlamentsdiensten. Die Kriminalität im Tessin sei «extrem». Die SVP Schweiz unterstütze das Anliegen.” (Quelle) Nun, das Letzte ist ja noch nicht erstaunlich.

Auch die Tatsache, dass die Behauptungen der SVP Tessin sich mit der offiziellen Kriminalitätsstatistik in keinster Weise stützen lässt sind wir uns eigentlich gewohnt.

Folgendes sagt das Bundesamt für Statistik zur Kriminalität im Tessin: Die Anzahl aufgeklärter Straftaten nach StGB ist im Tessin vom Jahr 2009 (erstes verfügbares Jahr) bis im Jahr 2012 (letztes verfügbares Jahr) um ganze 10% von 7031 auf 6332 Straftaten gesunken. Auch die Zahl ausländischer Beschuldigter ist von 1954 auf 1927 gesunken. Rechnet man noch die Beschuldigten aus dem Asylbereich 1 und 2 raus, (die sind ja definitiv nicht aufgrund von Schengen hier, eher im Gegenteil), so ist die Zahl potentiel durch Schengen verursachter ausländischer Beschuldigter von 1734 auf 1653 um knappe 5% gesunken.

Was das eigentlich Traurige ist, ist die Tatsache,  dass weder die SDA noch der Tagesanzeiger, merkt, dass hier jemand einfach den grössten Bockmist erzählt. Dabei wäre das Überprüfen von Fakten doch so einfach. Nur einmal bei Google “Kriminalitätsstatistik Schweiz” eingeben und man hat innerhalb von 5 Minuten alle Zahlen beisammen, zum Beispiel von hier.

Wieder einmal verwendet die SVP etwas komische Statistiken um gegen das Asylwesen Stimmung zu machen. In Ihrem “ExtraBlatt” vom Mai werden auf Seite 9 so ziemlich alle Tricks angewendet um die Wirklichkeit zu verzerren und möglichst gegen alle Asylbewerber zu schüren. Hier ein kleiner Überblick über die verwendeten Techniken:
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Heute ist sie also im Briefkasten gelandet, die versprochene “Durchsetzungsinitiative”. Quasi Ausschaffungsinitiative neu, besser und in 3D. Nicht viel neues drin, nur in einer höheren Auflösung, denkt man. Aber dem ist nicht so. Im Katalog werden plötzlich auch noch ganz neue Straftatbestände erwähnt. Und es scheint fast so als sei es dem Initiativkomitee etwas peinlich. Da steht im vorgeschlagenen Gesetzestext schlicht und einfach:

“vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005”

Im Gegensatz zu allen anderen Vergehen, welche einer Ausschauffung würdig sein sollen wird hier aber nicht erwähnt was denn das genau bedeutet.  Weiterlesen

Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Nur wer die lokale Sprache spricht, kann am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben, Freundschaften knüpfen und sich so integrieren. Eltern, welche Deutsch sprechen, können ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen und sich mit den Lehrpersonen austauschen. Aus diesem Grund schlage ich vor, alle Zuwanderer, die langfristig in Zürich leben möchten, zu Deutschkursen zu verpflichten. Gleichzeitig kann aber von den häufig in bescheidenen Verhältnissen lebenden Migranten nicht erwartet werden, dass sie voll für die Kosten aufkommen. Da Integration im Interesse aller ist, sollte sich die Stadt, wenn nötig, an den Kosten beteiligen.